Tagesordnungspunkt

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Heiz- und Reinigungskosten für die allgemein genutzten Flächen im OG des Kinder- und Bürgerhauses Westerham von der Gemeinde übernommen werden. Die in den jeweiligen Räumen anfallenden Kosten sollen gemäß den bestehenden Vereinbarungen von den Nutzern getragen werden.

Beschluss:

1.) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Gemeinde die Neben- und Reinigungskosten der Allgemeinflächen (Treppenhaus, Flur, WCs) übernimmt. Für die Jahre 2016 und 2017 werden die dafür aufgewendeten Kosten der AWO, dem OVDE und der sozialen Gemeinde in Höhe von 1.009,75 € und 1.639,43 € werden erstattet.

Abstimmungsergebnis:   Ja 10  Nein 0  Anwesend 10

2.) Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung einen Bericht hinsichtlich des Energieverbrauchs im KiWest zu erstellen, in welchem eine Erklärung des hohen Energieverbrauchs des Hauses erfolgt. Sollten sich Anhaltspunkte für einen Mangel ergeben, sind Gewährleistungsansprüche zu prüfen. Der Bericht soll in einer der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgetragen werden.

Abstimmungsergebnis:   Ja 10  Nein 0  Anwesend 10

3.) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, entgegen der ursprünglichen vertraglichen Regelung in den Miet- und Nutzungsverträgen für die Räume der Mieter im KiWest jeweils einen Pauschalbetrag für Heizkosten, Strom und Reinigung festzusetzen: Dieser beträgt für den OVDE 25 €, für das soziale Netzwerk 75 € und für die AWO 150 € monatlich. Die Pauschalierung wird zunächst auf 3 Jahre begrenzt. Im Anschluss leben die bisherigen vertraglichen Regelungen wieder auf, sofern nichts anderes vereinbart wird.