Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Erlass einer Klarstellungssatzung gem. § 34 BauGB für Oberreit

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.06.2018   BA/073/2018 
Beschluss:zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Aufstellung einer Klarstellungssatzung gem. § 34 BauGB für den Ortsteil Oberreit und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Der Geltungsbereich ist mit dem LRA Rosenheim abzustimmen. Der Löschweiher sowie die südöstlich von Oberreit bereits parzellierten Flächen (Bienenhaus etc.) bleiben vom Geltungsbereich ausgenommen und somit weiterhin Außenbereich.

 

Aufgrund der geänderten Situation sowie des Geltungsbereiches sind die Kosten von der Gemeinde zu tragen.

 

 

Zurückgestellt

 

 

Der Bauausschuss vertagt die Beratung und Abstimmung in die nächste GR-Sitzung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Unterschied zwischen einer Lückenfüllungssatzung nach § 35 BauGB und einer Klarstellungssatzung gem. § 34 BauGB aufzuzeigen sowie zu erläutern, welchen Unterschied das für die Grundstückseigentümer macht.

 

Weiter ist der geplante Geltungsbereich (Plan) allen Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen.

 

Das LRA Rosenheim ist um Stellungnahme zum möglichen Geltungsbereich zu bitten.