Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Antrag GRM Josef Kammerloher auf Unterstützung zweier Petitionen von Vereinen- hinsichtlich Vereinfachung der Genehmigungen von Fest-Veranstaltungen und Datenschutzgrundverordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2018   GR/069/2018 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Anwesend: 24
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Die Gemeinde sieht Handlungsbedarf und unterstützt grundsätzlich die Vereine beim Bestreben der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Veranstaltungen im rechtlich möglichen Rahmen und fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, das Genehmigungsverfahren und die Anforderungen für ehrenamtliche Vereine zu vereinfachen und die Verantwortlichen zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:  Ja 24  Nein 0  Anwesend 24 

 

2.    Die Gemeinde sieht Handlungsbedarf und unterstützt grundsätzlich die Vereine beim Bestreben der Vereinfachung für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für ehrenamtlich geführte Vereine und fordert der Gesetzgeber auf, hier Regelungen zu verabschieden. Die Gemeinde unterstützt die Online-Petition.