Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung ab 01.07.2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2018   GR/069/2018 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Anwesend: 24
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham beschließt ab 01.07.2018, von der gemeindlichen Wasserversorgung eine Konzessionsabgabe für die Gestattung der Benutzung der gemeindlichen Grundstücke zur Verlegung von Wasserleitungen zu verlangen. Für Tarifabnehmer sind 10 % der Roheinnahmen, für Sonderabnehmer mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 cbm sind 1,5 % der Roheinnahmen, jeweils ausschließlich der Umsatzsteuer, anzusetzen.

Die preisrechtlichen Vorschriften der Konzessionsabgabenanordnung (KAE) und die steuerlichen Mindestgewinnvorschriften sind zu beachten.