Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2020   FA/002/2020 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nicht öffentlicher Teil des Gemeinderates vom 18.02.2020

TOP 1

Erhöhung der Preise für Straßengrunderwerb Innerorts und Außerorts

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Preise für Straßengrunderwerbe ab März 2020 auf

 

Innerorts:                    40 €/m²

Außerorts:                  15 €/m²

 

anzuheben.

 

Das GRM Herr Dr. Kienle war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 21  Nein 0  Anwesend 21 

 

Nicht öffentlicher Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.03.2020

 

TOP 2

Vergabezentrum für Gemeinden- Aufgabenübertragung an den Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat dem ZV KDZ Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren (ohne Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Verträgen) zu übertragen, wenn der geschätzte Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Beitrag von 25.000 € netto erreicht. Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen verbleibt bei der Gemeinde.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 10  Nein 1  Anwesend 11 

 

 

TOP 6

Genehmigung der Niederschrift

 

Die Sitzungsniederschrift vom 11.02.2020 wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 11  Nein 0  Anwesend 11 

 

Nicht öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020

TOP 1

Genehmigung der Urkunde Ellmayer

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Feldkirchen-Westerham genehmigt die Urkunde Nr. R 0468/2020 vom 10.03.2020, Kaufvertrag über Waldflächen Flur-Nr. 1377 und 1380 Gmkg. Vagen, vorbehaltslos in allen Teilen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 17  Nein 0  Anwesend 17 

 

TOP 2

Genehmigung der Niederschrift vom 18.02.2020

 

Die Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020 wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 17  Nein 0  Anwesend 17 

 

Nicht öffentlicher Teil der Ferienausschusssitzung vom 21.04.2020

TOP 1

Umwandlung Wertstoffhofstellen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ferienausschuss beschließt die Erhöhung der Stunden im Wertstoffhof um 27 Std. pro Woche um eine Vollzeitkraft einstellen zu können.

Der Stellenplan ist entsprechend zu aktualisieren. Es ist zeitnah eine Stellenbeschreibung mit einer Stellenbewertung vorzunehmen.

 

Beschluss:

 

GRM Bergmüller beantragt, die Beschlussfassung über die Erhöhung der Stunden im Wertstoffhof in den Oktober 2020 zu vertagen, wenn die HH-Zahlen aufgrund Corona aktuell vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 6  Nein 5  Anwesend 11 

 

 

 

TOP 4

Stundenerhöhung weitere Personalstelle

 

Beschluss:

 

Der Ferienausschuss beschließt, die 2. Personalstelle um 15 Stunden wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Der Stellenplan ist zu aktualisieren. Mit Frau    ist ein Vertrag zeitnah zu schließen. Da es sich um eine Stellenneuschaffung handelt, ist die Stelle zu bewerten.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 6  Nein 5  Anwesend 11 

 

TOP 5

Genehmigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.03.2020 und des Gemeinderates vom 24.03.2020

 

Die Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.03.2020 sowie die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 werden genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja 11  Nein 0  Anwesend 11